Forum oder Bürgerinitiative?

Initiative „Besserer Schlossblick“: Forum oder Bürgerinitiative?

Treffen in der Zehntscheuer am 16. Mai

Gestern Abend trafen sich 24 von den Schlossblick-Plänen Betroffene und daran Interessierte in der Zehntscheuer, um eine engere Koordination zwischen mehreren Gruppen herzustellen, die bislang nur in losem Kontakt zueinander standen. Ich nenne diese Gruppen der Einfachheit halber mal „BI-Süd“ (Rosengarten- und Weidensträßler), „BI-West“ (die andere Ecke) und „Bauinteressierte“. Das Treffen war auf Initiative von Anton Deubel zustande gekommen (der auch die Diskussion moderierte).

Bei dem zweieinhalbstündigen Treffen ist nicht viel herausgekommen. Am 21. Mai soll ein vorbereitendes Gespräch über die weitere Bürgerbeteiligung auf dem Rathaus stattfinden. Der Termin wurde zwischen Verwaltung, Kreisbau GmbH und Architekten ausgehandelt und der BI mitgeteilt. Die Versammlung benannte die Damen Junghans und Schmitz sowie Herrn Fischer als Vertreter. [Das Gespräch hat natürlich mittlerweile stattgefunden, es wurde formale Prozeduren der weiteren Bürgerbeteiligung (Workshops) verhandelt.]

Die weitere Diskussion kreiste im wesentlichen um zwei Punkte:

a) Was wäre besser: Eine Bürgerinitiative mit einem strukturellen Grundgerüst, legitimierten Sprechern und priorisierten Zielsetzungen, die alle miteinander tragen, oder ein „offenes Forum“, an dem jeder teilnehmen kann, aber nur für sich selbst (oder allenfalls ad hoc hergestellte Mehrheiten) spricht und das im denkbar besten Fall als „Thinktank“ und im schlimmsten Fall als Quasselrunde fungiert?

b) Wie können die verschickten „Wahlprüfsteine“ ausgewertet und veröffentlicht werden? Größte Bedenken dagegen wurden geäußert, weil sich Gemeinderäte „an den Pranger“ gestellt oder unter Druck gesetzt fühlten.
[Das Problem der Wahlprüfsteine spielt mittlerweile keine Rolle mehr. Die im Dorf verteilten Flugblätter „Wir wählen …“ habe ich vom Netz genommen. Sie können aber in meinem Archiv angefordert werden].

Das Folgende stellt allein meine persönliche Meinung dar. Weiterlesen auf eigene Gefahr. Keine Haftung für Folgeschäden!

Hier also meine Meinung:
a) Natürlich braucht die BI einen gewissen Ordnungsrahmen, der gewährleisten muss, dass Person a oder b legitimiert ist, im Namen der BI zu sprechen. Das ist schon deshalb nötig, weil die übrigen Beteiligten im Zweifelsfall wissen müssen, wer für sie Ansprechpartner sein kann, falls Mitteilungen durchzugeben oder Termine zu vereinbaren sind. Kurzum: ein Minimum an Organisation ist unumgänglich. Ein lockerer und unverbindlicher stammtischartiger „Gesprächskeis“, ein allseits offenes „Forum“ paralysiert sich am Ende selber und bewirkt eines mit Sicherheit: Gar nichts!

Und natürlich braucht eine solche Initiative auch Zielsetzungen, die von allen getragen werden (sonst wäre sie ja auch nie zustande gekommen). Es ist ja durchaus nicht so, dass „wir alle verschiedene Interessen“ hätten, im Gegenteil: es gibt mindestens ein überragendes gemeinschaftliches Interesse und das ist die maßlose Verdichtung, die alle im Landkreis in Planung bzw. Realisierung befindlichen Baugebiete um Längen (bis zum Dreifachen) übertrifft. Diese Verdichtung darf auf keinen Fall realisiert werden. Wer in diesem Punkt anderer Meinung ist, der darf das sein, aber er sollte sich auch fragen, ob er im richtigen Club angekommen ist. Im Grunde ergibt sich aus diesem ersten Punkt ein zweiter: Der „Siegerentwurf“ wurde, wenn man die Begründungen liest, ausschließlich wegen seiner „Wirtschaftlichkeit“ zum „Siegerentwurf“. Daran ist interessiert, wer auf eigene Kosten wirtschaftlich tätig ist. Die Gemeinde ist das nicht, für sie kommt es lediglich darauf an, dass sie für das Bauland mindestens die Summe erhält, die sie für die Neue Schule (und womöglich andere Zwecke) schon verplant hat. Entsprechend ließ Frau Halm auf der Einwohnerversammlung ja auch verlauten, sie könne im Zweifelsfall auch mit lauter Einfamilienhäusern leben. Das ist, man muss es loben, aus der Perspektive der Gemeinde vollkommen zutreffend. Ob Einzelbauherrn oder Baugruppen „wirtschaftlich“ bauen, kann man getrost ihnen selber überlassen, die Gemeinde geht das nichts an. Damit bleibt ein einziger Interessent an der „Wirtschaftlichkeit“ übrig: Die Kreisbau GmbH. Als Finanzinvestor will und muss sie Gewinn erzielen, Wohltaten zu verteilen hat sie keine, zaubern kann sie eingestandenermaßen auch nicht. Hier schließt sich der Kreis: Ihr ist einzig und allein die an der finanziellen Darstellbarkeit orientierte Planung mit der maßlosen Verdichtung zu verdanken. Das kann aber kein (und schon ja nicht das leitende) Kriterium für die Bebauung sein. Deshalb ergibt sich logisch Punkt zwei: Die Kreisbauklötze in der vorgesehenen Form müssen weg! Auch darüber sollte Konsens bestehen, das müssten die Kernanliegen der BI sein. Hinzu kommt, was schon mehrfach als unabdingbar benannt wurde: ein ordentliches Verkehrs- und Wasserwirtschaftskonzept und ähnliches. Alle darüber hinausgehenden Interessen sind gewiss legitim und insoweit „nur“ Einzelinteressen betroffen sind, kann es hier eine bis an die Grenze der Beliebigkeit gehende Pluralität gehen. Und für alles ist die BI am Ende aber auch weder kompetent noch zuständig.

b) Wahlprüfsteine. Es gehört zu den Grundelementen demokratisch organisierten Lebens, Vertreter zu wählen, die in wesentlichen Fragen mit den Ansichten des Wählers übereinstimmen. Bei Leuten, die man nicht so gut kennt, wird man sich irgendwie kundig machen wollen, ob und inwieweit sie mit den eigenen Ansichten kompatibel sind. Wenn jeder einzelne jeden einzeln anrufen und in Gespräche verwickeln würde, dann wäre das ein sicheres Mittel, die Kandidaten in kurzer Zeit in den Wahnsinn zu treiben. Diese ernsthaft empfohlene Methode ist also gänzlich unpraktikabel. Andererseits hat es sich als brauchbares Verfahren herausgestellt, die Meinung der Kandidaten bzw. ihrer Parteien durch „Wahlprüfsteine“ zu erkunden. Natürlich ist es Sinn und Zweck der Übung, die erhaltenen Antworten auch publik zu machen, denn den Wählern sollen ja Kriterien für ihre Wahlentscheidung an die Hand gegeben werden. Für manch einen mag das kostenlose Wahlwerbung und eine gern ergriffene Möglichkeit zur Eigenprofilierung sein, für andere vielleicht weniger. Aber auch das soll neben Transparenz und Öffentlichkeit zum demokratischen Grundbestand gehören, dass bestimmte Positionen andere ausschließen und niemand mit allem übereinstimmen kann. Mit anderen Worten: es schadet und schändet niemanden, wenn er mit den An- und Absichten der BI-ler nicht einverstanden ist. Es soll in diesem Land so etwas wie Meinungsfreiheit geben! Deswegen wird auch niemand bloß- oder „an den Pranger gestellt“, wenn er eine andere Meinung hat. Das soll aber, so war gestern zu hören, die Auffassung manch eines Rates oder Kandidaten sein. Mein Verständnis dafür hält sich in engsten Grenzen: Wer ein öffentliches Amt anstrebt, der sollte seine Meinung auch öffentlich sagen und dazu stehen. Wer das nicht kann oder will, den muss man doch nach seinem Demokratieverständnis fragen. Es kann doch nicht nach dem Motto gehen: Ich stehe zur Wahl, aber meine Meinung sage ich nicht, und wenn sie veröffentlicht wird, dann darf niemand erfahren, dass es meine Meinung ist … Deshalb gilt die Forderung: Gesicht zeigen, Meinung haben, um bessere Lösungen kämpfen und gegebenenfalls miteinander streiten. Das Schlimmste, was passieren kann, ist doch nur, dass man von dem einen eine Stimme kriegt und von dem anderen halt keine. Auch das soll ein Bauteilchen demokratischer Kultur sein! Und was gab uns unsere Bürgermeisterin auf der Einwohnerversammlung mit auf den Weg? „Wählet Sie die Richtige“. Das ist zu beherzigen, wenn man nur wüsste, welche das sind …

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