War’s das jetzt?

Gemeinderat am 18. Mai 2020

Coronabedingt fand die Sitzung am ungewohnten Ort (Turnhalle) und in ungewohnter Weise (Abstand zwischen Gemeinderäten und Mikrofonpflicht) statt, das Publikum war relativ spärlich und saß recht vereinzelt auf der Tribüne und im hinteren Teil des Saales. Die Akustik war ziemlich schlecht, was großenteils an dem nicht immer sehr geschickten Umgang der Redner mit den Mikrofonen lag, die von den hinteren Rängen nicht zu lesenden Bildpräsentationen waren auch nicht optimal. Der TOP 3 (Baulandentwicklung „Schlossblick“ in Ammerbuch-Entringen; – Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte des Bebauungsplans; – Planungsauftrag) nahm gut eineinhalb Stunden in Anspruch (genau: 19.07 bis 20.48 Uhr). Da durch zwei Klausurtagungen (am 5. und 12. Februar) vorbereitet, verlief die Sitzung einigermaßen zügig. Die zur Abstimmung stehende Planung, die zunächst Herr Lüttin erläuterte, war in mehreren Punkten verändert: Die Baugruppen waren reduziert auf zwei Baukörper mit je vier Wohneinheiten, auch die Zahl der Doppelhäuser hatte sich etwas verringert. Bei den im Ganzen erhalten gebliebenen Klötzen der Kreisbau wurde besonderer Nachdruck darauf gelegt, dass das „Dachgeschoss“ zurückgenommen worden sei. Es entstand der Eindruck, dass auf dem DG nur noch eine Wohneinheit Platz finden sollte. Das geht rechnerisch nicht und ist auch falsch (siehe unten). Außerdem wurde die Tiefgarageneinfahrt verlegt. So sieht das jetzt aus:

Die Tiefgarage soll 57 Plätze haben (weitere acht Stellplätze oberirdisch). Jeder Kreisbau-Klotz hat elf Wohneinheiten, der „Punktbau“ 9 + 1, also ergeben sich für die Kreisbau somit 54 WE.
Insgesamt sollen es (noch) 84 Wohneinheiten sein. Bei einem Faktor von 2, 1 Personen/WE ergibt sich somit eine Dichte von gut 176 EW.
Soweit Lüttin, die ergänzenden Ausführungen von Herrn Senner können hier übergangen werden. Sie waren ebenso lyrisch („können tolle Sachen blühen“; Straße als Lebensraum) wie – einstweilen jedenfalls – belanglos.

Im Anschluss daran gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab, die durchweg Zustimmung signalisierten und den Kompromisscharakter des jetzt Erreichten hervorhoben. Dabei fiel u. a. auf, mit wieviel Dank und Lob die engagiert mitarbeitende Bürgerschaft bedacht wurde. Die Tonalität hatte schon Frau Halm vorgegeben, aber auch Herr Steinacker (Grüne) zeigte sich „dankbar für die Anregungen der Bürger“, ebenso Herr Schneck für die CDU, Herr Schaible für die BWV, selbst Herr Strobel für die SPD fand die „öffentliche Diskussion“ wichtig. Man fragt sich, wem da so freundlich gedankt werden sollte: die Mitglieder der BISS können es wohl kaum gewesen sein, deren „Mitwirkung“ wurde unter Führung der BM allenthalben und nach Kräften desavouiert und ausgebremst, behindert und sabotiert. Jüngstes Beispiel: Die BISS hatte darum nachgesucht, zu einer der Klausurtagungen beigezogen zu werden, um ihre Anliegen authentisch vortragen und erläutern zu können. Reaktion: Nullkommanull! Im Übrigen wäre es auch völlig unlogisch: Wieso denn auch sollten etwa Grüne und SPDler Bürgern danken, deren Grundanliegen sie von vornherein ablehnen? Die hätten doch gerne noch höher und noch dichter gebaut. Insofern: Vielen Dank für den Dank an wen auch immer, und völlig gratis: zurück!

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die einzelnen Blöcke abgestimmt:

DIe Kreisbaublöcke sind nahezu unverändert: 3+D. Die Angaben in der Sitzung waren übrigens widersprüchlich. Der Herr Architekt, der sich ganz offenkundig in seinen eigenen Plänen nicht richtig auskennt („Wie breit ist das jetzt?“ Blätter, blätter „Äh ja, sechs Meter oder sieben“), referierte erneut, man habe die Dachgeschosse bei den Dreispännern zurückgenommen (was ja allenfalls in Ansätzen stimmt), so dass jeder Friedhofsblock „nur“ noch elf WE umfasse und der Punktbau zehn, also insgesamt 54. Damit entwertet sich das Argument des „zurückgenommenen“ Dachgeschosses von selber. Denn der einzige Zweck des Manövers war ja, die Klötze nicht so klotzig wirken zu lassen:  „zurückgenommen“ wurde allenfalls eine einzige Wohneinheit, denn mehr als drei Wohnungen hätten eh nicht auf’s Dach gepasst (und dann wäre es vierstöckig). Von einigem Interesse war auch, was Herr Scheinhardt äußern zu müssen meinte: Nicht nur, dass er erklärte, die Kreisbau sei auch eine „Tochter der Gemeinde Ammerbuch“ (was ziemlicher Blödsinn ist, denn Ammerbuch besitzt gerade mal 0,48 % an dieser Firma, und man sollte unbedingt überlegen, ob man diese Minderheitsbeteiligung nicht schnellstmöglich zwecks Haushaltssanierung abstoßen könnte), er machte auch eine neue und bislang nicht gehörte Rechnung auf: Er setzte nämlich die Grundstücksgröße ins Verhältnis zur Fläche des Wohnraums. Also: wenn die Kreisbau 4000 qm Grund kaufe, dann müsse sie mindestens 4000 qm Wohnfläche haben, damit es sich wirtschaftlich rechne.  Außerdem möchte sie keine gemischten Verhältnisse: Eigentums- und Mietwohnungen in einem Bau – da sei Gott vor. Woraus sich wiederum ergibt: Zwei Blocks sind für Eigentumswohnungen vorgesehen, drei für Bestandswohnungen (also Eigentum und Mietbestand der Kreisbau) und sozialen Wohnungsbau. Es bleiben insgesamt gerade mal 17 Sozialwohnungen übrig, was Frau Kappeler – mit Recht – als zu wenig empfand. Der Quadratmeterpreis für die Grundstücke soll nach wie vor bei 400 Euro liegen, die im Tagblatt genannten 440 Euro beziehen die Nebenkosten (Notar, Steuer) mit ein (wie mir der Berichterstatter des Tagblatts freundlicherweise bestätigt hat). Ansonsten wolle die Kreisbau ein (rechtlich noch nicht genau überprüftes) „Einheimischenmodell“ praktizieren, die Mietbindung laufe normalerweise auf 15 Jahre, aber die Strategie der Kreisbau sei es nicht, dann die Wohnungen auf den „freien“ Markt zu bringen. Die Kreisbaugläubigen werden gläubig bleiben, fürchte ich, Realisten eher nicht … Ansonsten hoffte Scheinhardt, Ende 2021 mit dem Bau beginnen zu können.
Den drolligsten Auftritt bei diesem TOP kann Cora Strobel für sich beanspruchen. Meinungsmäßig ganz der Papa stellte sie den Antrag, wieder zu einer (nie ernsthaft erwogenen) Bebauung mit vier Stockwerken zurückzukehren. Dass dies keine Mehrheit finden würde, dürfte ihr angesichts der vorausgegangenen Klausurtagungen klar gewesen sein, und insofern stellte der ganze Antrag nur eine profilsüchtige Provokation dar: Er wurde denn auch abgelehnt (mit 15 Gegenstimmen, einer Enthaltung). Von großem Interesse waren die Wortmeldungen von den CDU-Vertretern Jochen Eissler und Peter Schneck bei der Gegenrede zum Strobel-Antrag: Sie verteidigten die zur Debatte stehende Lösung und bekannten, dass sie eigentlich im „Sinn der Bürger“ eine geringere Verdichtung angestrebt hätten, nämlich 2 + D, und dass sie den mühsam gefundenen Kompromiss nicht mehr in Frage stellen möchten.
Als Chronist des „Schlossblicks“ bleibt mir nur die etwas resignierte Feststellung: Mein Gott, warum sind wir nicht früher ins Gespräch gekommen? Man muss sich nur mal vorstellen, was an Zwist und Hader, an Unterstellungen, Animositäten und Vorurteilen hätte vermieden werden können, wenn man sich zu einem früheren Zeitpunkt zusammengesetzt, Argumente ausgetauscht und nicht nur Glaubensbekenntnisse abgeleiert, sondern für Lösungen gearbeitet hätte, die auf breite Akzeptanz stoßen … Schade, schade, aber für die CDU-ler ehrenhaft und glaubwürdig. Auch hier mal: Danke!
Insgesamt wurde der Kreisbaukomplex mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Mit zwei Enthaltungen wurden auch die Baugruppen wie jetzt geplant akzeptiert (wie bereits oben erwähnt, war Herrn Lüttin deren Breite nicht geläufig).
Reihenhäuser, „Winkel“häuser (zweigeschossig) wurden ebenfalls mit zwei Enthaltungen verabschiedet.
Einstimmig war das Votum bei den Spiel- und Parkplätzen. Letztere werden zu einem großen Teil (24) an die südliche Friedhofsfläche (gegenüber dem Samariterstift) verlagert. Eine lageplanmäßige Darstellung fehlte zunächst, und als sie gefunden wurde, schien sie nicht ganz richtig zu sein: Kurzum, wo und wie genau die Friedhofsstellplätze ausgebracht werden, dürfte sich außer mir noch manchen anderen nicht ganz erschlossen haben. Dass Frau Stahl gerade in diesem Zusammenhang nach „Stromtankstellen“ und Plätzen für „Teilautos“ fragte, mag als Kuriosum verzeichnet werden. Drei Enthaltungen – und der Punkt war durch.
Die „Optionsfläche“ (das ist der Teil, den ein sechster Kreisbauklotz unterhalb der vier auf dem Friedhofsareal eingenommen hätte), soll – so die mehrfach wiederholte Aussage von Frau Halm – im Eigentum der Gemeinde verbleiben und „für eine künftige Bebauung vorgesehen“ sein. Da wird man aufpassen müssen, aber vielleicht wäre das auch ein Platz für eine Aussegnungshalle, die ihren Namen verdient! Zwei Gegenstimmen, sonst einstimmig.
Dass Lüttin und Co. den weiteren Planungsauftrag bekommen sollen, ging ebenfalls mit zwei Gegenstimmen durch. Persönliche Bemerkung: Sehr bedauerlich!

Was den weiteren Zeitplan angeht, so soll bis zur Sommerpause ein erster Entwurf vorliegen, der dem Wohnbeirat zur Beratung übermittelt wird und vielleicht während der Sommerferien ausliegen könnte. Ungefähr zum Jahreswechsel könnten weitere Beschlüsse gefasst werden.

Es bleiben ein paar grundsätzliche Punkte: Mit der jetzt erreichten Dichte können wir nicht zufrieden sein. Sie liegt zwar unter dem, was ursprünglich avisiert war, ist aber immer noch zu hoch: Mit einem wohlbegründeten Thesenpapier hatten Vertreter der Bürgerinitiative schönerer Schlossblick im Juni 2019 gefordert, die Einwohnerzahl dürfe bei akzeptabler Planung 150  nicht überschreiten. Dies wäre auch möglich, wenn man die Kreisbauklötze auf ein landschafts- und menschenfreundliches Maß beschränken würde: 2 + D, nicht 3 + D. Mithin: Dass die Kreisbau mit ihren Friedhofsklötzen im Grunde nahezu ungeschoren davonkommt, ist nicht akzeptabel. Was auch immer dagegen ins Feld geführt werden kann, sollte auch vorgebracht werden. Allerdings hat die Kreisbau die Gemeinde offensichtlich derart in der Hand, dass man darauf derzeit keine allzu großen Hoffnungen setzen sollte. Genau hingucken muss man aber bei den Grundstückspreisen, die die Kreisbau zu zahlen hat. Sollte es am Ende so kommen, dass Privaterwerber höhere Preise zahlen müssen als die Kreisbau, dann wäre das nach meinem Dafürhalten ein ernstes Problem. Es wäre auch nicht hinzunehmen, dass eine letztlich profitorientierte Gesellschaft Vorteile erhält, die (denkbaren) anderen Bewerbern verwehrt wurden.
Ins Gebiet der Rosstäuscherei gehört auch der Plan mit den Höhenangaben, den einzelne Gemeinderäte erhellend fanden. Als Bezugsgröße wurde hier das alte Schulhaus genommen, und, ach ja, da sind ja die Geschossbauten gar nicht viel höher. Aber das stimmt so nicht: Das Schulhaus stand auf weiter Flur und mit gehörigem Abstand für sich alleine. Dergleichen war und wäre auch jetzt erträglich.

So wie geplant, rücken die Gebäude aber in dieser Höhe drangvoll aneinander. Eine nicht von „Urbanitätsvorstellungen“ (fehl-)geleitete Planung hätte die Höhe des (hier schwarz eingefärbten) Wohnhauses Rosengartenstr. 2 als Maßstab gewählt, um ein der Landschaft angepasstes Siedlungsbild zu erreichen. Aber so wird dieses Haus von der Seite und von vorne geradezu eingemauert. Ein Jammer!

Um zum Schluss auf die Eingangsfrage zurückzukommen „War’s das jetzt?“ möchte man doch gerne mit den geflügelten Worten von Uli Hoeness antworten, der am 2. Mai 2014, also am Tag, bevor er den Gang in den Knast antrat, seinen Fans zurief:

„Das war’s noch nicht!“